Kein Atomumschlag in Bremen!

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Vor dem Bremer Verwaltungsgericht wurde heute um 09:00 Uhr im Saal 5 über die Klage von zwei nicht namentlich genannten Firmen gegen das Verbot des Atomumschlags in Bremischen Häfen verhandelt. Greenpeace Bremen und Bremerhaven waren mit mit einem Banner vor dem Gerichtsgebäude dabei.

„Es gibt eine klare Mehrheitsentscheidung der Bremischen Bürgerschaft und auch eine deutliche Mehrheit in der Bremer Bevölkerung gegen solche Atomtransporte“ sagt Felix Bellmann aus der Bremer Greenpeace-Gruppe. „Dass jetzt per Gerichtsurteil Bremen gezwungen werden soll, diese Transporte zuzulassen, ist ein undemokratischer Akt und zudem eine Gefährdung der Bremer Bevölkerung“.

Die Bremische Bürgerschaft hat die Bremischen Häfen im Jahr 2012 in Bezug auf den Umschlag von Kernbrennstoffen entwidmet. Ein Schritt, den vorher auch bereits Emden und Lübeck vollzogen hatten. Genaueres zu den Transporten ist zurzeit noch nicht bekannt. Es gibt weder Informationen über das umzuschlagende Produkt, noch über die Menge oder das Transportbehältnis.

Ergebnis der Verhandlung war, dass das Bremer Verwaltungsgericht nicht zuständig ist sondern der Bund. D.h. die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht verwiesen.

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http://www.rtlnord.de/nachrichten/verbot-beschaeftigt-bremer-justiz.html